Gemäss Mietrecht muss der Mieter die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.

 

Kommt der Mieter auf den Abgabetermin seinen Verpflichtungen nicht oder unvollständig nach, gerät er in Verzug. Sofern sich unmittelbar an das auslaufende ein neues Mietverhältnis anschliesst, ergibt sich aus den Umständen, dass der Mieter seine Rückgabeleistung (z.B. Reinigung) nicht nachträglich erbringen kann. Deshalb braucht der Vermieter keine Nachfrist anzusetzen und kann die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters zu marktüblichen Bedingungen ausführen lassen.

 

Der Vermieter braucht deshalb keine Nachfrist anzusetzen und ist berechtig, die Sache auf Kosten des Mieters instand zu stellen.

Am 1. Januar 2018 tritt die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft. Die wichtigsten Änderungen:

- Neu ist der weltweite Umsatz für die Begründung der Steuerpflicht massgebend. Alle Unternehmen, die entweder in der Schweiz ansässig sind oder Leistungen in der Schweiz erbringen und im In- und Ausland pro Jahr mindestens 100'000 Franken Umsatz aus nicht von der Steuer ausgenommenen Leistungen erzielen, werden ab dem 1. Januar 2018 obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig.
- Von der Steuer ausgenommene Leistungen können neu auch durch offenen Ausweis oder blosse Deklaration in der MWST-Abrechnung freiwillig versteuert (Option) werden. Ein Hinweis auf die MWST auf der Rechnung ist somit nicht mehr zwingend notwendig.
- Für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher gilt neu der reduzierte Steuersatz von zurzeit 2.5 %.
- Der fiktive Vorsteuerabzug ist neu auch beim Erwerb von Betriebsmitteln und ungebrauchten Waren möglich.
- Sammlerstücke wie Kunstgegenstände, Antiquitäten und dergleichen unterliegen neu der Margenbesteuerung, sofern diese zum Wiederverkauf gekauft werden. Für die Berechnung der Steuer wird der Ankaufspreis vom Verkaufspreis abgezogen, sofern keine Vorsteuern auf dem Ankaufspreis abgezogen wurden (Margenbesteuerung).
- Auch die Bezugssteuer wird neu geregelt (siehe Artikel 45 Entwurf MWSTG)
- Für die Steuerpflicht der Gemeinwesen ist neu nur noch die Umsatzgrenze von 100'000 Franken massgeblich.
- Sämtliche Leistungen zwischen Gemeinwesen und den ausschliesslich von ihnen gehalten oder gegründeten Organisationen sind neu von der Steuer ausgenommen.
- Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht, gelten als eng verbundene Personen und es kommt der Drittpreisvergleich zur Anwendung.

Per 1. Januar 2018 könnte eintreten, was die Schweiz bisher noch nie erlebte: Dass nämlich die Mehrwertsteuer-Sätze erstmals sinken. Ob dies tatsächlich eintreten wird, hängt vom Ausgang der Volksabstimmung zur Altersreform ab, die am 24. September 2017 stattfindet. Dann erst entscheidet sich, welche Steuersätze die Unternehmen im Folgejahr anzuwenden haben.

Was bisher geschah

In der Schweiz sind die Mehrwertsteuer-Sätze in der Bundesverfassung verankert und jede Änderung muss vom Volk beschlossen werden (Volks- und Ständemehr sind nötig).

Die Befugnis des Bundes, überhaupt eine Mehrwertsteuer zu erheben, endet zudem per 31. Dezember 2020, sofern sie nicht vorher verlängert wird (was mit Sicherheit passieren wird, deckt doch die Mehrwertsteuer mehr als ein Drittel der Bundeseinahmen).

Interessanterweise darf der MWST-Normalsatz gemäss Bundesverfassung höchstens 6.5 % betragen. Trotzdem liegt er seit 1999 immer über dieser Limite. Dies primär deswegen, weil die Bundesverfassung vorsieht, dass der Normalsatz um bis zu 1.0 % erhöht werden kann, falls der Altersentwicklung wegen die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet ist. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 wurde diese Möglichkeit ausgeschöpft und der Normalsatz dauerhaft um 1 % erhöht. Per 1. Januar 2001 erfolgte dann eine weitere Erhöhung um 0.1 %, diesmal zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte. Die letzte Erhöhung erfolgte per 1. Januar 2011 um 0.4 %. Noch bis zum 31. Dezember 2017 dient diese MWST-Erhöhung der Finanzierung der Invalidenversicherung.

Da die IV-Finanzierung Ende 2017 ausläuft, würde der MWST-Satz am 1. Januar 2018 eigentlich wieder auf 7.6 % sinken. Am 9. Februar 2014 aber bereits beschloss das Volk, dass die MWST zugunsten der Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI) ab 1. Januar 2018 um 0.1 % erhöht wird. Netto wird der MWST-Normalsatz ab nächsten Jahr deshalb mindestens 7.7 % betragen.

«Reform der Altersvorsoge 2020»: Die grosse Unbekannte

Die im März 2017 vom Parlament verabschiedete «Reform der Altersvorsorge 2020» sieht nun vor, die MWST-Sätze per 1. Januar 2018 erneut um 0.3 % anzuheben, um Finanzierungslücken in der AHV zu decken.

Diese MWST-Erhöhung muss das Volk am 24. September 2017 absegnen. Damit bleiben den Unternehmen, aber auch der Eidgenössischen Steuerverwaltung, gerade einmal drei Monate um die mit einer allfälligen Ablehnung der Altersreform einhergehende Steuersatzreduktion per 1. Januar 2018 umzusetzen. Ändern würden nicht «nur» die gesetzlichen Steuersätze (Normalsatz, reduzierter Satz und Sondersatz für Beherbungsleistungen), sondern auch die Saldo- und Pauschalsteuersätze.

Die 2 Szenarien der Schweizer MWST-Sätze ab 1. Januar 2018

Damit gibt es zwei mögliche Szenarien, wie sich die MWST-Sätze ab dem 1.1.2018 gestalten:

- Scheitert die Reform der Altersvorlage 2020, sinken der Normalsatz und der Sondersatz für Beherbungsleistungen (nachstehend rot markiert) und auch gewisse Saldo- und Pauschalsteuersätze.

- Stimmt das Volk der Altersreform zu, gilt für die MWST-Sätze der Status Quo (nachstehend grün markiert).

1 Normalsatz Sondersatz Beherbungsleistungen Reduzierter Satz
Aktuelle MWST-Sätze 8.00 % 3.80 % 2.50 %
- Wegfall IV-Zusatzfinanzierung 31.12.2017 - 0.40 % - 0.20 % - 0.10 %
+ MWST-Erhöhung FABI (1.1.2018 -31.12.2030) + 0.10 % + 0.10 % + 0.10 %
Stand 1.1.2018 OHNE Reform Altersvorsorge 2020 7.70 % 3.70 % 2.50 %
+ (evtl.) Reform Altersvorsorge 2020 per 1.1.2018 + 0.30 % + 0.10 % + 0.00 %
Stand 1.1.2018 MIT Reform Altersvorsorge 2020 8.00 % 3.80 % 2.50 %


Unternehmen sind gut beraten, bereits heute Vorbereitungen für eine eventuelle Steuersatz-Senkung zu treffen. Dies betrifft nicht nur Steuersatzanpassungen in den Preislisten sowie EDV- und Kassen-Systemen, sondern auch die Formulierungen in Verträgen und Offerten. Diese sollten klar aufzeigen, ob sich eine Senkung der MWST-Sätze auf die vereinbarten Preise auswirkt, damit Streitigkeiten vermieden werden können. Das Mehrwertsteuergesetz liefert darauf nämlich keine Antwort.

1 Quelle ESTV

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