Entscheide Bundesgericht


Fehlt die obligatorische Formular Anzeige, ist der Anfangsmietzins schon nach dem Wortlaut des Gesetzes nichtig. Diese Nichtigkeit wird durch die vorbehaltslose Zahlung des Mietzinses über einen längeren Zeitraum hin-weg nicht geheilt, denn im Mietrecht gilt im Gegensatz zum übrigen Vertragsrecht die Vermutung, dass der Mieter seine Rechte nicht kennt. Die Rückforderung für bereits bezahlte Mietzinse verwirkt zudem einzig durch Verjährung und ist an keine weitere Frist gebunden.

Art. 270 Abs. 2 und 269d Abs. 2 OR

Quelle: www.mietrecht.ch

Montag, 29. Dezember 14

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